Grillplätze in Berlin

Der Betrieb von Grillplätzen in Berlin gehört zur Daseinsvorsorge und damit zur kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG.

Berlin ist völlig frei, ob und wie es die Nutzung der kommunalen Grillplätze betreibt bzw. regelt. Denkbar sind Regelungen in Grillplatzsatzungen in den Rechtsformen von Gemeindesatzungen, Polizeiverordnungen oder auch Allgemeinverfügungen in Form von lediglich auf den Plätzen aufgestellten Schildern.

Rechtlich gesehen ist ein Grillplatz mit ortsfesten Einrichtungen wie Feuerstellen in der Bundesrepublik Deutschland eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Betreibt die Stadt Berlin einen Grillplatz, hat sie daher gemäß § 22 Abs. 1 BImSchG schädliche Umwelteinwirkungen, wie Geräusche und Gerüche, die von Grillplätzen ausgehen und die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Nachbarschaft erheblich zu belästigen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), zu verhindern, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist, und, soweit dies nicht der Fall ist, auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Maßstab für die Frage der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Grillplätze ist eine Abwägung der situationsbezogenen Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere die jeweilige Gebietsart (z.B. Wohngebiet, Außenbereich) und die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Nachbarn zu berücksichtigen sind. Einen festen Maßstab gibt es nicht.

Besteht eine Grillplatzsatzung, so kann diese z.B. hinsichtlich zeitlicher Beschränkungen als Maßstab für die Zumutbarkeit der Beeinträchtigungen herangezogen werden.

Berlin ist gegebenenfalls verpflichtet, die Einhaltung der Grillplatzordnung mit polizeirechtlichen Mitteln durchzusetzen. Nachbarn können den Einsatz dieser Mittel im Wege der allgemeinen Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten erzwingen.