Landessozialgericht Berlin - Justiz
Zweite Instanz - Recht - Arbeitslosigkeit - Alter - Krankheit - Pflegebedürftigkeit
Bei Streitigkeiten, die sich auf Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit beziehen, ist das Sozialgericht in Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz zuständig.
Das Landessozialgericht Berlin und Brandenburg befindet sich im Bundesland Brandenburg in der Landeshauptstadt Potsdam.
Gerichtsbarkeit Landessozialgericht Berlin und Brandenburg
Das Landessozialgericht Berlin und Brandenburg ist die nächst höhere Instanz des Sozialgericht in Berlin. Es soll bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Sozialleistungsträgern dienen.
Rechtgebend dient das Landessozialgericht der Sozialen Sicherheit der Absicherung zentraler Lebensrisiken wie z. B. Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.
Übergeordnete Gerichte in Berlin
Übergeordnete Gerichte im Instanzenzug des Sozialgerichts sind:
Klage einreichen
Eine Klage oder ein Antrag wegen Eilbedürftigkeit kann schriftlich per Brief oder Fax oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Gemäß den geltenden Bestimmungen muss eine auf diesem Wege eingereichte Klage handschriftlich unterschrieben sein.
Bitte beachten Sie, dass eine Einreichung per E-Mail nicht zulässig ist.
Verteidigung vorm Landessozialgericht
Beim Landessozialgericht Berlin und Brandenburg können Sie ohne Vertretung durch einen Anwalt selbst Klage einlegen. Sie können dies schriftlich tun und an die Adresse des Gerichts senden. Sie können Ihre Klage in den Hausbriefkasten des Gerichts einwerfen oder Ihre Klage selbst abgeben.
Wenn Sie sich zur Einlegung der Klage selbst nicht in der Lage sehen, können Sie auch die Rechtsantragsstelle der Gerichte in Anspruch nehmen.
Adresse
Försterweg 2-6
14482 Potsdam
Kontakt
0331/9818 5
E-Mail »
Anfahrt
S-Bahn S7
Bus 696
Map / Stadtplan
Besucher Informationen Landessozialgericht Berlin und Brandenburg
| Öffnungszeiten der Geschäftsstelle | |
|---|---|
| Montag | 08:00 - 16:00 |
| Dienstag | 08:00 - 16:00 |
| Mittwoch | 08:00 - 16:00 |
| Donnerstag | 08:00 - 16:00 |
| Freitag | 08:00 - 12:00 |
| Samstag | Geschlossen |
| Sonntag | Geschlossen |
Barrierefrei Hinweis ! Behinderten-Parkplätze befinden sich direkt neben dem Haupteingang des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Behindertengerechte Toiletten befinden sich im 1. und 3. Obergeschoss des Gerichtsgebäudes.
Klage
Kosten eines sozialgerichtliches Verfahren
Das Verfahren ist für Versicherte gerichtskostenfrei, wenn sie in dieser Eigenschaft klagen. Das gilt auch für Verfahren vor dem Landessozialgericht.
Anwaltliche Vertretung
Sie können sich vorm SG selbst vertreten und eine Klage durch formloses Schreiben erheben oder die Klage auf der Rechtsantragsstelle des Gerichts protokollieren lassen.
Prozesskostenhilfe
Wer auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Sie wird aber nur bewilligt, wenn die Klage auch hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erhoben wird.
Formular - Antrag
Rechtsanwälte
Der Rechtsbeistand gehört mit den Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und den Notaren zu den rechts- und wirtschaftsberatenden Freien Berufen. Anwälte können jedermann beraten oder vertreten. Die parteiliche Interessenvertretung ist das berufsprägende Merkmal der Rechtsanwälte.
Die meißten Rechtsanwälte in Berlin haben sich spezialisiert auf Fachgebiete.
Gericht
Die mündlichen Verhandlungen sind grundsätzlich Öffentlich. Hinweise zu stattfindenden Sitzungen finden Sie vor den Sitzungssälen.
Die Stellung eines Antrages oder die Erhebung einer Klage erfolgt schriftlich. Dies kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Rechtsantragstelle erfolgen.
Die Rechtsantragstelle hilft lediglich bei der Aufnahme von sachgerechten Anträgen und Klagen. Antrags- und Klagebegründungen werden nur im angemessenen Umfang niedergeschrieben.
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