Bundessozialgericht Berlin - Justiz

Bei Streitigkeiten, die sich auf Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit beziehen, ist das Sozialgericht in Kassel zuständig. Für das Sozialgericht Berlin ist das Bundessozialgericht in Kassel die nächsthöhere Instanz. Das Bundessozialgericht (BSG) nimmt die Funktion des obersten Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland wahr.

Bundessozialgericht als höhere Instanz

Das Bundessozialgericht ist die nächst höhere Instanz des Landessozialgericht in Berlin. Das Gericht soll bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Sozialleistungsträgern dienen.

Rechtgebend dient es der Sozialen Sicherheit der Absicherung zentraler Lebensrisiken wie z. B. Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.

Das Bundessozialgericht ist als Revisionsgericht ausschließlich für die Entscheidung über Rechtsfragen zuständig. Es fällt die Entscheidung über Revisionen, die sich auf Urteile des Landessozialgerichts Berlin beziehen.

Untergeordnete Gerichte in Berlin

Untergeordnete Gerichte im Instanzenzug des Sozialgerichts sind:

Landessozialgericht

Sozialgericht

Klage einreichen

Eine Klage oder ein Antrag wegen Eilbedürftigkeit kann schriftlich per Brief der Geschäftsstelle gestellt werden. Gemäß den geltenden Bestimmungen muss eine auf diesem Wege eingereichte Klage handschriftlich unterschrieben sein.

Bitte beachten Sie, dass eine Einreichung per E-Mail nicht zulässig ist.

Verteidigung vorm Landessozialgericht

Beim Bundessozialgericht müssen Sie durch einen Anwalt Klage einlegen.

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Klage

einfaches, von Ihnen unterschriebenes Schreiben

etwaige Bescheide in Kopie beigefügen

Klage zweifach einreichen

Kosten eines sozialgerichtliches Verfahren

Das Verfahren ist für Versicherte gerichtskostenfrei, wenn sie in dieser Eigenschaft klagen. Das gilt auch für Verfahren vor dem Landessozialgericht.

Anwaltliche Vertretung

Sie können sich vorm SG selbst vertreten und eine Klage durch formloses Schreiben erheben oder die Klage auf der Rechtsantragsstelle des Gerichts protokollieren lassen.

Prozesskostenhilfe

Wer auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Sie wird aber nur bewilligt, wenn die Klage auch hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erhoben wird.