Berlinstadtservice Banner
Berlinstadtservice - Das Hauptstadtportal Berlin
Home Berlin Bürgerservice Dienstleistung Gesundheit Familie Kontakt
Event Hotel Restaurant Lifestyle Shopping Kultur Reisen Impressum
Zurück zu Berlinstadtservice

Bürgerservice

Familienkasse Berlin

Themenübersicht

Kindergeld für behinderte Kinder in Berlin bei der Familienkasse

 
 
 

Kindergeld

Berlinstadtservice - Das Hauptstadtportal Berlin

Familienkassen in Berlin Die Familienkassen Berlin sind für die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes zuständig.

Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse im Bezirk schriftlich zu beantragen.

Die Familienkassen in Berlin sind der Agentur für Arbeit angegliedert und drei Regionen eingeteilt - in Berlin Mitte, Berlin Nord und Berlin Süd.

Welche Familienkasse für Sie zuständig ist entnehmen Sie aus Familienkassen nach Postleitzahlen (PLZ).

Familienkassen in Berlin

   
  Familienkasse Mitte
  Familienkasse Nord
  Familienkasse Süd
   
  Aufteilung der Kindergeldkassen
  Gewährung von Kindergeld
  Kindergeldanspruch
   
Berlinstadtservice
   
  Familienkassen nach Postleitzahlen (PLZ)
   
mehr über Familienkasse in Berlin »
 
 

Einkommensgrenze und Grenzbetrag

Bürgerservice Berlin

Für ein Kind mit Behinderung kann Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus unter bestimmten Voraussetzungen bezogen werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Behinderung der Grund dafür ist, dass das Kind seinen Lebensbedarf nicht decken kann.
  • Behinderung
  • Das Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten
  • Lebensbedarf des Kindes
  • Vollstationäre Unterbringung
  • Unterbringung im Haushalt der Eltern
  • Unterbringung im eigenen Haushalt
  • Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten
  • Behinderung und Ursächlichkeit sind vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten
Einkommensgrenze
Für ein behindertes Kind kann Kindergeld ohne altersmäßige Begrenzung bezogen werden, das heißt auch über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus. Hierzu müssen folgende Voraussetzungen nachgewiesen werden:
  • Es liegt eine Behinderung vor.
  • Das Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten.
  • Aufgrund der Behinderung ist das Kind nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Ursächlichkeit).
  • Die Behinderung und die Ursächlichkeit sind schon vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes eingetreten.
Behinderung
Es liegt eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vor. Eine akute Krankheit – wenn auch lang andauernd – ist nicht ausreichend; solange das Ende einer Erkrankung absehbar ist, liegt keine Behinderung vor.

Die Behinderung muss grundsätzlich durch einen Schwerbehindertenausweis oder ein entsprechendes Dokument (zum Beispiel Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes, Rentenbescheid, Pflegegeld-Bescheid) nachgewiesen werden. In Ausnahmefällen genügt ein aussagekräftiges Gutachten des zuständigen Arztes (zum Beispiel wenn das Kind wegen seiner Behinderung bereits länger als ein Jahr in einer Kranken- oder Pflegeanstalt untergebracht ist).

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des oben angegebenen Dokumentes (zum Beispiel bei Schwerbehindertenausweis in der Regel nach 5 Jahren) ist die Verlängerung oder ähnliches vorzulegen.
Das Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten
Dies ist dann der Fall, wenn das Kind seinen gesamten Lebensbedarf mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht decken kann.
Lebensbedarf des Kindes
Hierzu ist zunächst die Unterbringungsform des Kindes festzustellen.
  • Vollstationäre Unterbringung
  • Unterbringung im Haushalt der Eltern
  • Unterbringung im eigenen Haushalt
Der Grundbedarf (2004 bis 2009: 7.680 Euro, ab 2010: 8.004 Euro) und der behinderungsbedingte Mehrbedarf (abhängig von der Unterbringung des Kindes) ergibt den gesamten Lebensbedarf des Kindes.
Eigene Mittel des Kindes
Dem Lebensbedarf des Kindes sind seine eigenen Mittel gegenüberzustellen. Hierbei sind alle Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen, die das Kind erhält.

Dazu rechnen insbesondere:
  • Einkünfte aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte
  • Pflegegeld, Renten, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und ähnliche Bezüge.
Vom ermittelten Bruttoeinkommen werden Sozialversicherungsbeiträge bzw. vergleichbare Vorsorgeaufwendungen, tatsächlich gezahlte Steuern, Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben und titulierte Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte, die nicht mit im Haushalt leben, abgezogen. Es wird also das Nettoeinkommen des behinderten Kindes zugrunde gelegt.

Die Einkünfte und Bezüge sind zu belegen.

Decken die errechneten Mittel des Kindes seinen Lebensbedarf nicht ab, ist es außerstande, sich selbst zu unterhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Mittel den festgestellten Lebensbedarf decken beziehungsweise übersteigen.
Vollstationäre Unterbringung
Ein Kind ist vollstationär untergebracht, wenn es nicht im Haushalt der Eltern lebt, sondern anderweitig auf Kosten eines Dritten untergebracht ist. Dabei ist es unerheblich, ob es vollstationär versorgt wird, in einer eigenen Wohnung oder in sonstigen Wohneinrichtungen (z.B. betreutes Wohnen) lebt. Dies ist auch gegeben, wenn das Kind tagsüber teilstationär betreut wird (zum Beispiel in einer Werkstatt für Behinderte) und anschließend regelmäßig in der vollstationären Unterbringungsform versorgt und betreut wird.

Für den monatlichen Lebensbedarf ist zunächst der Grundbedarf des Kindes zu ermitteln, der sich am monatlichen Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Absatz 4 Satz 2 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) orientiert (das heißt für die Kalenderjahre 2004 bis 2009 monatlich 640 Euro, ab 2010 monatlich 667 Euro).

Diesem Grundbedarf ist der behinderungsbedingte Mehrbedarf hinzuzurechnen. Dieser setzt sich zusammen aus:
  • den Kosten für die Unterbringung (in der Regel Heimkosten), die um den Wert der Verpflegung nach der jeweils gültigen Sachbezugs-Verordnung zu vermindern sind
  • dem Betreuungsbedarf: Hierzu rechnet der von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten anerkannte Betrag (zum Beispiel Pflegegeld nach § 37 SGB XI). Sofern das Kind zusätzlich in einem Umfange betreut wird, der über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege hinausgeht, können persönliche Betreuungsleistungen der Eltern geltend gemacht werden. Hierzu ist eine entsprechende Bescheinigung des Amtsarztes (beim Gesundheitsamt) bezüglich der Anzahl der unbedingt erforderlichen Betreuungsstunden erforderlich
  • dem Fahrtbedarf: Dazu zählt der von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommene Betrag von Fahrtkosten. Werden keine Fahrtkosten übernommen, errechnet die Familienkasse erforderlichenfalls einen pauschalierten Fahrtbedarf
  • Belastungen, die mit der Behinderung unmittelbar und typisch zusammenhängen (zum Beispiel zusätzliche Kleidungs- und Wäschekosten, typische Erschwernisaufwendungen, Kosten für Erholungsaufwand)
Dem ermittelten Bedarf sind die eigenen finanziellen Mittel des Kindes gegenüberzustellen.
Unterbringung im Haushalt der Eltern
Diese Unterbringungsform liegt vor, wenn das Kind im Haushalt der Eltern lebt. Dies ist auch gegeben, wenn das Kind tagsüber teilstationär betreut wird (zum Beispiel in einer Werkstatt für Behinderte) und anschließend regelmäßig im Haushalt der Eltern versorgt und betreut wird.

Für den monatlichen Lebensbedarf ist zunächst der Grundbedarf des Kindes zu ermitteln, der sich am monatlichen Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Absatz 4 Satz 2 ff. EStG orientiert (das heißt für die Kalenderjahre 2004 bis 2009 monatlich 640 Euro, ab 2010 monatlich 667 Euro).

Diesem Grundbedarf ist der behinderungsbedingte Mehrbedarf nach § 33 b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (310 Euro bis 3.700 Euro jährlich) hinzuzurechnen. Dieser behinderungsbedingte Mehrbedarf kann sich aber auch aus Einzelnachweisen ergeben (zum Beispiel Kleidungs-/ Wäschekosten, Hilfeleistungen, Kosten für Erholungsaufwand, typische Erschwernisaufwendungen).

Zusätzlich kann sich noch folgender Bedarf ergeben:
  • Betreuungsbedarf: Hierzu rechnet der von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten anerkannte Betrag (zum Beispiel Pflegegeld nach § 37 SGB IX). Sofern das Kind zusätzlich in einem Umfange betreut wird, der über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege hinausgeht, können persönliche Betreuungsleistungen der Eltern geltend gemacht werden. Hierzu ist eine entsprechende Bescheinigung des Amtsarztes (beim Gesundheitsamt) bezüglich der Anzahl der unbedingt erforderlichen Betreuungsstunden erforderlich
  • Fahrtbedarf: Dazu zählt der von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommene Betrag von Fahrtkosten. Werden keine Fahrtkosten übernommen, errechnet die Familienkasse erforderlichenfalls einen pauschalierten Fahrtbedarf.
Dem ermittelten Bedarf sind die eigenen finanziellen Mittel des Kindes gegenüberzustellen.
Unterbringung im eigenen Haushalt
Diese Unterbringungsform liegt vor, wenn das Kind in einem eigenen Haushalt lebt. Dies ist auch gegeben, wenn das Kind tagsüber teilstationär betreut wird (zum Beispiel in einer Werkstatt für Behinderte) und anschließend regelmäßig in den eigenen Haushalt zurückkehrt.

Für den monatlichen Lebensbedarf ist zunächst der Grundbedarf des Kindes zu ermitteln, der sich am monatlichen Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Absatz 4 Satz 2 ff. EStG orientiert (das heißt für die Kalenderjahre 2004 bis 2009 monatlich 640 Euro, ab 2010 monatlich 667 Euro).

Diesem Grundbedarf ist der behinderungsbedingte Mehrbedarf hinzuzurechnen. Dieser setzt sich zusammen aus:
  • den Kosten für die Unterbringung (zum Beispiel einer Werkstatt für Behinderte (WfB) ), die um den Wert der Verpflegung nach der jeweils gültigen Sachbezugs-Verordnung zu vermindern sind
  • dem Betreuungsbedarf: Hierzu rechnet der von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten anerkannte Betrag (zum Beispiel Pflegegeld nach § 37 SGB XI). Sofern das Kind zusätzlich in einem Umfange betreut wird, der über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege hinausgeht, können persönliche Betreuungsleistungen der Eltern geltend gemacht werden. Hierzu ist eine entsprechende Bescheinigung des Amtsarztes (beim Gesundheitsamt) bezüglich der Anzahl der unbedingt erforderlichen Betreuungsstunden erforderlich
  • dem Fahrtbedarf: Dazu zählt der von einem Kostenträger oder einem anderen Dritten übernommene Betrag von Fahrtkosten. Werden keine Fahrtkosten übernommen, errechnet die Familienkasse erforderlichenfalls einen pauschalierten Fahrtbedarf
  • Belastungen, die mit der Behinderung unmittelbar und typisch zusammenhängen (zum Beispiel zusätzliche Kleidungs- und Wäschekosten, typische Erschwernisaufwendungen, Kosten für Erholungsaufwand).Dem ermittelten Bedarf sind die eigenen finanziellen Mittel des Kindes gegenüberzustellen.
Dem ermittelten Bedarf sind die eigenen finanziellen Mittel des Kindes gegenüberzustellen.
Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten
Die Behinderung muss Grund dafür sein, dass das Kind seinen Lebensbedarf nicht decken kann. Ein hoher Grad der Behinderung allein reicht allerdings für sich allein nicht aus.

Grundsätzlich ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn im Schwerbehindertenausweis oder einem ähnlichen Dokument des Kindes das Merkzeichen "H" (= hilflos) eingetragen ist.

Hat die Familienkasse Zweifel an der Ursächlichkeit der Behinderung ist möglicherweise eine Begutachtung durch den Ärztlichen und/oder Psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit erforderlich, wozu das Einverständnis des Kindes eingeholt wird.
Behinderung und Ursächlichkeit sind vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten
Tritt die Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes ein, kann eine Berücksichtigung als behindertes Kind nicht erfolgen, weil ein gesetzlicher Ausschluss vorliegt. Für behinderte Kinder, deren Behinderung vor dem 01. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, gilt eine Übergangsregelung. Demnach ist für diese Kinder eine Altersgrenze von 27 Jahren ausschlaggebend.
 

© BERLINSTADTSERVICE