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Länderkammer - Ausschuss - Bundesländer - Gesetzgebung

Bundesrat in Berlin

Bundesrat - Bundesrepublik Deutschland

Der Bundesrat befindet sich in Berlin Mitte unweit vom Potsdamer Platz.

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken.

Aufgaben

Bundesrat Aufgaben - siehe unter der Rubrik Aufgaben auf dieser Seite.

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Bundesregierung

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Bundesrepublik Deutschland

Adresse

Leipziger Straße 3 - 4
10117 Berlin Mitte

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Telefon
030/18 9100-0

Anfahrt

U-Bahn U2
Bus M48

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Stadtplan Berlin

Aufgaben

Bundesrat Wappen

Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landesregierungen der Bundesländer entsandt. Er ist kein rein legislatives Organ, da er beispielsweise bei bestimmten Bundesverordnungen Mitspracherecht hat. Der Bundesrat wurde geschaffen, um die Mitwirkung der Bundesländer an Bundesgesetzen zu gewährleisten, wenn diese die Belange der Bundesländer betreffen. Er ist stets beim Gesetzgebungsprozess beteiligt, sein Veto kann jedoch überstimmt werden, wenn ein Bundesgesetz nicht zustimmungsbedürftig ist.

Jedes Bundesland erhält nach der Zahl seiner Einwohner im Bundesrat 3-6 Stimmen, diese Stimmen können pro Bundesland nur einheitlich abgegeben werden.

Sind sich die in der Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes vertreten Parteien über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat uneins, stimmen die Vertreter des Landes üblicherweise mit Enthaltung ab, was jedoch de facto als Neinstimme gilt.

Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Sitzungsleitung im Bundesrat hat der Bundesratspräsident inne, der gleichzeitig Vertretung des Bundespräsidenten ist.