Staatsoberhaupt

Bundesregierung

Standarte des Bundespräsidenten

Deutsche Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

Durch das Deutsche Grundgesetz ist die Macht des Deutschen Bundespräsident im politischen System der Bundesrepublik Deutschland beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten.

Mit der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle der vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage und bei der Wahl einer Minderheitsregierung kommt ihm jedoch auch eine wichtige staatspolitische Bedeutung zu.

Der Bundespräsident kann der Exekutive zugeordnet werden, hat allerdings auch Befugnisse außerhalb der Exekutive.

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Der Bundespräsident

Bundespräsident Joachim Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck

Joachim Gauck wurde 1940 in Rostock geboren.

Nach dem Abitur studierte er Theologie. Von 1965 bis 1990 stand er im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und arbeitete viele Jahre als Pastor.

Schon als Jugendlicher trat Joachim Gauck in Opposition zur Diktatur in der DDR. 1989 gehörte er zu den Mitbegründern des Neuen Forum und wurde in Rostock dessen Sprecher. Joachim Gauck war Mitinitiator des kirchlichen und öffentlichen Widerstandes gegen die SED-Diktatur. Er leitete die wöchentlichen „Friedensgebete“, aus denen die Protestdemonstrationen hervorgingen.

Im März 1990 zog Joachim Gauck als Abgeordneter der Bürgerbewegungen, die sich im Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten, in die zum ersten Mal frei gewählte Volkskammer ein. Joachim Gauck wurde zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit gewählt. Zum 3. Oktober 1990 berief ihn der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. Von 1991 bis 2000 war Joachim Gauck Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Von 2001 bis 2004 war Joachim Gauck deutsches Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien.

2003 wurde er Bundesvorsitzender der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.

Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.


Schloss Bellevue - Sitz des Bundespräsidenten

Schloss Bellevue - Amtssitz des Deutschen Bundespräsident

Amtsitz

Schloss Bellevue in Berlin ist der erste Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten.

Das Schloss dient dem Bundespräsident überwiegend zu repräsentativen Zwecken.

Der Amtssitz liegt am Westrand des Tiergartens und direkt am Spreeufer, unweit der Siegessäule, des Reichstagsgebäudes und des Brandenburger Tores, im Zentrum der deutschen Hauptstadt Berlin.

[Schloss Bellevue]


Bundespräsidialamt

Bundespräsidialamt Amt für den Bundespräsident

Behörde

Das Bundespräsidialamt ist die Behörde des deutschen Bundespräsident.

Das Präsidialamt unterstützt das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland bei seinen Aufgaben.

Das Bundespräsidialamt liegt am Rande des "Englischen Gartens", etwa 200 Meter südlich des Schlosses Bellevue.

[Bundespräsidialamt]


Befugnisse des Bundespräsident

Art. 54 bis 61 GG

Das Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt (Abschnitt V., Art. 54 bis 61 GG) über den Bundespräsidenten. Außer in diesem Abschnitt sind seine Aufgaben und Befugnisse teils verstreut im Verfassungstext, teils im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit durch die Staatspraxis entwickelt.

Staatstheoretische Funktion

Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst - seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit - sichtbar macht. Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Sie wird ergänzt durch eine politische Reservefunktion für Krisensituationen des parlamentarischen Regierungssystems.

Abkehr von Weimar

Herkömmlich werden die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten im Vergleich zu denen des Reichspräsidenten nach der Weimarer Reichsverfassung beschrieben. Der Reichspräsident besaß eine Fülle von Befugnissen, die es ihm angesichts parlamentarischer Krisensituationen erlaubten, selbst die Staatsgeschäfte maßgeblich zu beeinflussen. Reichspräsident von Hindenburg nutzte diese Möglichkeiten gegen Ende der Weimarer Republik in unheilvoller Weise. Daraus zog der Parlamentarische Rat die Konsequenz, die politischen Rechte des Bundespräsidenten stark zu begrenzen. So kann er weder alleine den Kanzler bestimmen noch "Notverordnungen" erlassen; auch hat er nicht den Oberbefehl über die Streitkräfte.

Nach einer nunmehr fast sechzigjährigen grundgesetzlichen Verfassungstradition hat eine eigene Staatspraxis das Amt des Bundespräsidenten ausgestaltet. Es gewinnt seine Konturen im Zusammenspiel mit den anderen Verfassungsorganen (Deutscher Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht).

Aufgaben des Bundepräsidenten

• die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen (durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Besuche in Ländern und Gemeinden, durch Staatsbesuche im Ausland und den Empfang ausländischer Staatsgäste)

• die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG), der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG), die Beglaubigung (Bestellung) der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben) der ausländischen Diplomaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 3 GG).

Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben zählen

• Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)

• Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG)

• Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG)

• Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG)

• Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG)

• Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG)

• Ordensrecht des Bundes

Prägung des Amtes durch die Person

Der Bundespräsident ist das einzige Verfassungsorgan, das aus nur einer Person besteht. Die Persönlichkeit des Amtsinhabers prägt deshalb zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus diesem Grunde hat die bisherige Staatspraxis maßgeblichen Einfluss auf die heutige verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten genommen.

Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie parteipolitisch umstritten sind. Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.