Abgeordnetenhaus Berlin

Gesetzgebung

Eine der drei wichtigsten Aufgaben im Berliner Parlament ist die Gesetzgebung. Das Verfahren der Gesetzgebung ist in den Artikeln 59 bis 65 der Verfassung von Berlin (VvB) festgelegt. Danach ist das Verfahren in die einzelnen Schritte unterteilt:

Initiative

Beratung

Verabschiedung

Ausfertigung

Verkündung

Das Abgeordnetenhaus wählt

den Regierenden Bürgermeister von Berlin

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

die Mitglieder des Präsidiums

den Datenschutzbeauftragten

die Präsidenten der oberen Landesgerichte Berlins

die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Kontrolle der Regierung und Senat

Hierzu stehen den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung wie das Interpellationsrecht, welches nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses realisiert wird durch:

Große Anfragen

Kleine Anfragen

Mündliche Anfragen

Aktuelle Stunde

Außerdem steht den Abgeordneten das Zitationsrecht, nach dem die Anwesenheit der Senatsmitglieder bei den Abgeordnetenhaussitzungen gefordert werden kann, zu.

Auch das Recht auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung zu nehmen ist eine Möglichkeit der Kontrolle.

Ein starkes Instrument stellt ferner die Kontrolle des Haushaltes des kommenden Jahres über den Hauptausschuss dar.

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Arbeitsweise des Parlaments

Die Plenarsitzungen finden alle 14 Tage Donnerstags statt und werden vom Präsidenten einberufen.

Jeweils zwei Tage zuvor, am Dienstag, verständigt sich der Ältestenrat auf die Tagesordnung.

Die Plenarsitzung beginnt meist mit mündlichen Anfragen der Parlamentarier an den Senat. Danach folgen die spontane Fragestunde, die aktuelle Stunde zu einem vorher festgelegten Thema, Gesetzesberatungen, Große Anfragen, Berichte, Beschlussempfehlungen, Vorlagen und Anträge.

Je nach Tagesordnung können die Sitzungen im Berliner Parlament bis tief in die Nacht andauern, gelegentlich werden zwei Sitzungstage angesetzt. Die Plenarsitzungen können von bis zu 120 Besuchern und bis zu 58 Journalisten auf der Tribüne verfolgt werden, außerdem gibt es mehrere Kamerastandorte und Sprecherkabinen für die Fernsehübertragungen.

Neben den Sitzungen im Plenum gibt es Ausschüsse und Unterausschüsse, in denen ein großer Teil der fachlichen Detailarbeit geleistet wird.

Zu den bedeutendsten Ausschüssen gehören der Hauptausschuss, der für die Finanzen und den Landeshaushalt zuständig ist, der Innenausschuss, der sich um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kümmert, sowie der Petitionsausschuss, an welchen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen wenden können.

Offiziell handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein Feierabendparlament. Die Abgeordneten im Berliner Parlament üben ihr Amt theoretisch in ihrer „Freizeit“ aus und gehen ansonsten einem „normalen“ Beruf nach. In der Praxis lässt die ernsthafte parlamentarische Arbeit aber so gut wie keinen Raum für eine sonstige berufliche oder unternehmerische Tätigkeit.